§ 1. Anwendungsbereich und Anbieter

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss aller Verträge einschließlich Beratungsleistungen und die Abwicklung aller Lieferungen und Leistungen mit
   
   Boldt Elektrotechnik – Der EDV-Profi
   Dipl.-Ing. Romana Boldt
   Hauptstraße 7
   D-73349 Wiesensteig
   nachfolgend "BET" genannt -, die von Kunden, sowohl Verbrauchern (§ 13 BGB) - im Folgenden: „Privatkunden“ - als auch Unternehmern (§ 14 BGB) - im Folgenden: "Geschäftskunden" -, direkt in der Verkaufsstätte von BET und über das Internetportal www.boldt-elektrotechnik.de, den BET-Shop, getätigt werden, auch für die Zukunft aller Geschäfte, ohne daß es einer erneuten oder ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. BET ist auch Betreiber des BET-Shops.
2. Allgemeinen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen und werden hiermit ausgeschlossen und ausschließlich abbedungen.
3. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere allgemein bekannten Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an.
4. Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die BET über den BET-Shop anbietet.
5. BET kann punktuell einige Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen verändern, es ist daher notwendig, sie vor jedem Besuch der Internetseite www.boldt-elektrotechnik.de erneut zu lesen. Diese Änderungen gelten ab ihrer Online-Publikation und können nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge angewendet werden. Jeder Einkauf auf der Internetseite www.boldt-elektrotechnik.de unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Bestelldatum Gültigkeit haben. Wir setzen voraus, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und vorbehaltlos anerkennen, wenn Sie eine Bestellung aufgeben.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die BET im BET-Shop platziert, nur "so lange der Vorrat reicht". Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von BET dar. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
2. Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.
3. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an BET zum Abschluss eines Vertrags. BET bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
4. Die Annahme des Angebots durch BET kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder indem BET dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
5. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
6. BET behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden. Der Kunde wird hierüber vorab informiert. Widerspricht der Kunde dieser Änderung seiner Bestellung nicht innerhalb zwei Werktagen, so gilt die Änderung als angenommen. Eine gegebenenfalls vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um diese Zeit.
7. Die Illustrationen der Produkte sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, kann BET keinesfalls haftbar gemacht werden. Des Weiteren kann BET nicht für die Gültigkeit der Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht werden, die von den Lieferanten von BET zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch die Lieferanten.
   
   Bitte beachten Sie, dass einige Produkte unter Umständen nicht mit deutschen Handbüchern und Software ausgestattet sind.

§ 3. Preise und Versandkosten

1. Die ausgezeichneten Preise sind für Privatkunden Endpreise inkl. Umsatzsteuer, für Geschäftskunden Netto-Preise zzgl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt eine Versandkostengebühr in Höhe von € 6,20 inkl. Umsatzsteuer (€ 5,21 zzgl. Umsatzsteuer), die ab einem Bestellwert von € 1.200,- inkl. Umsatzsteuer (€ 1.008,40 zzgl. Umsatzsteuer) entfällt. Bei Lieferung per Nachnahme fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr von € 4,17 inkl. Umsatzsteuer (€ 3,50 zzgl. Umsatzsteuer) unabhängig vom Bestellwert an.

§ 4. Zahlung

1. Die Bezahlung der Ware erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung per Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. Entsprechende Bonität vorausgesetzt ist für Stammkunden auch das Lastschriftverfahren möglich. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. BET weist ausdrücklich darauf hin, dass der Spediteur zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kontodaten in der Bestellung wird BET ermächtigt, den Kaufpreis von dem vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Bankkonto einzuziehen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt kurz nach der Bestellung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 8 Tagen auf unser Konto zu überweisen, das wir Ihnen in der Auftragsbestätigung nennen. Die Ware wird in jedem Fall erst nach Zahlungseingang versandt.
2. Kommt der Privatkunde in Zahlungsverzug, so ist BET berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, so ist BET berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls BET ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BET berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BET unbestritten sind.
4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 5-7 Werktage.
3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4. Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von BET ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von BET unverzüglich erstattet.
5. BET kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der
   unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von BET unverzüglich erstattet.
6. Sendungen ab 30 kg und Sperrgut (z. B. Plasma- bzw. LCD-Fernseher) werden in der Regel per Spedition geliefert. BET weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
7. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann BET vom Vertrag zurücktreten; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von BET unverzüglich erstattet.
8. Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil BET ohne eigenes Verschulden und nicht nur kurzfristig nicht mit dem Produkt beliefert wird, hat BET das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird BET den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
9. Für Geschäftskunden: Liefert BET die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde BET eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

1. Für Privatkunden: Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von BET. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Privatkunde die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Privatkunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
   
   Für Geschäftskunden: BET behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird. Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
2. Für Geschäftskunden: Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab; der Geschäftskunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.
3. Für Geschäftskunden: Der Geschäftskunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
4. Für Geschäftskunden: Alle vor bezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Geschäftskunde hat uns auf unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
5. Für Geschäftskunden: Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
6. Für Geschäftskunden: Der Geschäftskunde hat BET den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an BET abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und BET in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.

§ 7. Rückgaberecht für Privatkunden, Rückgabebelehrung

§ 9. Rückgabe von Produkten für Geschäftskunden

1. Soweit BET die Produkte an Unternehmer verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit selber nutzen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit BET in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.

§ 10. Rücknahme von Batterien und Akkumulatoren (Akkus)

1. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
   
   Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
   
   Sie können diese dazu im Handel (grüne Sammelboxen), bei Schadstoffsammelstellen, bei Recyclinghöfen und natürlich in unserer Verkaufsstelle kostenfrei abgeben. Sollten Sie die Batterien und Akkus an uns zurücksenden wollen, senden Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse:
   Boldt Elektrotechnik – Der EDV-Profi
   Hauptstraße 7
   D-73349 Wiesensteig
   Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs. Zum Beispiel steht Cd steht Cadmium, Pb für Blei, und Hg für Quecksilber.

§ 11. Rücknahme gemäß Verpackungsverordnung

1. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“- oder „Interseroh“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
   
   Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
   Boldt Elektrotechnik – Der EDV-Profi
   Hauptstraße 7
   D-73349 Wiesensteig
   Tel.: 07335-6382
   Fax: 07335-922162
   Email: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
   Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.
   
   Boldt Elektrotechnik – Der EDV-Profi
   Hauptstraße 7
   D-73349 Wiesensteig
   
   Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 12. Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf: 07335-6382 (0,06 € / min. aus dem Festnetz der DTAG)
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 13. Gewährleistung

1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird BET nach Wahl des Privatkunden auf Kosten von BET durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Bei Geschäftskunden kann BET wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird.
   
   Soweit BET dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von BET über. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
   
   • bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
   • bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
2. BET leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
3. Erfordert die vom Privatkunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von BET, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von BET an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden (siehe auch „Unser Tip zur Rückgabe“). Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt zu entfernen. BET ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet BET nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für BET ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert BET den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten.) Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen.
5. Wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat, kann der Privatkunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss BET dabei zwei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder BET die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
   
   Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Kunde das Produkt ein, um gemäß Wahl von BET gemäß vorstehendem Absatz 2 ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen.
6. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
   
   • wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
   • wenn BET die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei BET eingetreten wäre,
   • wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
   Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
8. Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist BET berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
9. Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von BET Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
10. Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mängelrüge unverzüglich an BET weiterzuleiten.

§ 14. Verjährungsfrist

1. Die gesetzliche Gewährleistung von BET endet für Privatkunden zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
2. Für Ansprüche des Geschäftskunden auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 15 "Haftung" entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels endet die Gewährleistung für Geschäftskunden 12 Monate ab Lieferung.
3. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach §§ 14.1 und 14.2 der AGB nicht verlängert.

§ 15. Haftung

1. BET haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Zudem haftet BET für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden des Geschäftskunden auf einem allein von BET beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden des Geschäftskunden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
   
   BET haftet nicht für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden.
2. BET haftet unbeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
3. Unabhängig von einem Verschulden von BET bleibt eine Haftung von BET bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch BET dar.
4. Für die Vernichtung von Daten des Geschäftskunden haftet BET im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Geschäftskunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5. BET ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BET für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
7. Für konkurrierende deliktische Ansprüche der Geschäftskunden gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von BET ist ausgeschlossen.
8. Die Haftungsbeschränkungen des § 15 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 16. Reparaturen

1. Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines verbindlichen Kostenvoranschlages gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.
2. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von BET.
3. Auf die Gewährleistung von BET finden die Bestimmungen der §§ 12 und 13 entsprechend Anwendung, Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden. Hier können wir auf der Grundlage unseres Tips zur Rücksendung (s. o.) ein günstiges Angebot zur Abholung und Rücksendung unterbreiten.
4. Reparaturrechnungen sind ebenfalls sofort fällig.

§ 17. Verwendung von Daten

1. Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass BET die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, um die Bestellung auszuführen. Sofern der Kunde auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist BET auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften von BET weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen) zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht dauerhaft gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.
2. Die im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und BET bestehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von BET zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt.
3. Eine Weitergabe der Kundendaten an andere Unternehmen erfolgt nur, sofern diese mit der Lieferung beauftragt oder im Zahlungsvorgang eingebunden werden. Es werden nur die zur Auftragsabwicklung unbedingt benötigten Daten weitergegeben.
4. Wir erklären ausdrücklich, daß Ihre Daten im Übrigen nicht an Dritte vermietet, verkauft oder anderweitig offen gelegt werden.
5. Wir verwenden auf unserer Website Cookies. Ein "Cookie" ist eine kleine Datendatei, die von uns auf Ihren Computers übertragen wird, wenn Sie auf unserer Site surfen. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die wir selbst an Ihren Rechner senden - private Daten lassen sich damit nicht auslesen. Wenn Sie die Cookies auf unserer Site akzeptieren, haben wir keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen, aber mit Hilfe der Cookies können wir Ihren Computer identifizieren.
   
   Wir verwenden "sitzungsbezogene" Cookies: Diese verbleiben nicht auf Ihrem Computer. Verlassen Sie unsere Seiten, wird auch der temporäre Cookie verworfen. Mit Hilfe der zusammengetragenen Informationen können wir Nutzungsmuster und -strukturen unserer Website analysieren. Auf diese Weise können wir unsere Website immer weiter optimieren, indem wir den Inhalt oder die Personalisierung verbessern und die Nutzung vereinfachen.
   
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6. Um den Schaden beim Ausfall einer EDV-Anlage so gering wie möglich zu halten, ist der Kunde auch während der Garantiezeit verpflichtet, regelmäßig eine Sicherung sämtlicher Daten - mindestens wöchentlich, bei größerem Datenvolumen auch öfter – vorzunehmen.
7. Vor allen anfallenden Änderungsarbeiten an EDV-Anlagen hat der Kunde eine Sicherung sämtlicher Daten durchzuführen. Eine Gewährleistung, daß die Kundendaten nach einer Änderung wieder so zur Verfügung stehen wie vor der Änderung, kann BET trotz aller Sorgfalt nicht übernehmen.
8. Schadensersatzansprüche wegen verloren gegangener, nicht gesicherter Daten lehnt BET ab.

§ 18. Vertraulichkeit

1. BET verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.

§ 19. Weiterverbringung ins Ausland

1. BET weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem "Table Of Denial Orders" oder der "US Denied Persons List/DPL") und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Geschäftskunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.

§ 20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Alle mit BET abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist das für den Sitz von BET zuständige Gericht.

§ 21. Verschiedenes

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
2. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Verbraucherschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
3. BET ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
4. Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
5. Alle Anzeigen oder Erklärungen, die BET gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.